Hausdurchsuchung beim Pressesprecher der Piratenpartei

Die bayerische Polizei hat am Freitag in aller früh beim Pressesprecher der Piratenpartei Deutschland eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Der Grund dafür soll ein der Piratenpartei zugespieltes Dokument, das die illegale Nutzung des sogenannten Bundestrojaners in Bayern belegte, gewesen sein. Außerdem wurde ein verschlüsselter, in Bayern gehosteter Server eines anderen Piratenparteimitglieds wohl aus dem selben Grund am Freitag beschlagnahmt.

Da wird vorgegeben Whistleblower, die Missstände an ihrem Arbeitsplatz aufdecken, schützen zu wollen, der eigene „Betrieb“ soll davon aber bitteschön nicht betroffen sein. Ein weiterer Beleg, neben vielen anderen, wie z.B. der Einschränkung des Versammlungsrechts, dafür, dass Bayern (sprich: Zeh Ess Uhh) auf Bürgerrechte scheißt.  Sollte man/frau/sonstige bei der kommenden Landtagswahl auf jeden Fall berücksichtigen.

(via: Nerdcore,Netzpolitik)

[Update]

Das hat zwar nicht direkt mit der Durchsuchungzu tun, aber passt in dem Kontext: Am 20. September findet in München eine Demo mit dem Motto „Freiheit Weiß-Blau – Stoppt den Überwachungswahn“ statt. Weiterempfehlen.

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Tags: Überwachung, Bayern, Bürgerrechte, CSU, Piratenpartei, Piraterie, Politik

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